Bericht von der gemeinsamen Fachveranstaltung des LG Stuttgart und der RAK Stuttgart zum elektronischen Rechtsverkehr – „Der elektronische Rechtsverkehr ist das Zukunftsthema“

Das Landgericht Stuttgart ist auf den elektronischen Rechtsverkehr eingestellt. Damit mehr Anwälte diesen Service nutzen, veranstaltete die Rechtsanwaltskammer Stuttgart gemeinsam mit dem Landgerichts Stuttgart und unter Beteiligung des Justizministeriums Baden-Württemberg am 15. Juli 2011 eine mehrstündige Informationsveranstaltung. Die anwesenden 70 Teilnehmer erfuhren im vollen Sitzungssaal des Oberlandesgerichts alle wesentlichen Fakten zum elektronischen Rechtsverkehr aus erster Hand.

Kammerpräsident RA Frank E.R. Diem fasste nach der Begrüßung und Festansprache durch den Präsidenten des Landgerichts Dr. Franz Steinle den praktischen Weg des Anwalts in das digitale Zeitalter anschaulich zusammen. Unter Bezugnahme auf die Ausführungen von Präsident Dr. Steinle benannte Kammerpräsident Diem die Potenziale für die Rechtsanwälte sowie die Möglichkeiten zur Überwindung von noch vorhandenen Hemmnissen: Die RAK-Kombi-Anwaltssignaturkarte sei bereits weitgehend verbreitet. Sie beinhalte neben dem Anwaltsausweis die digitale Unterschrift für Rechtanwälte. Sowohl der Gültigkeitsrahmen der Signatur bis Ende 2015 als auch der besonders günstige Preis setzen überzeugende Maßstäbe. Die Signatur mit dieser Karte schützt insbesondere PDF-Dateien vor Änderung und sichert deren Authentizität. Damit können die Anwälte effizient qualitativ hochwertige digitale Schriftsätze erzeugen. Für den elektronischen Rechtsverkehr sei neben der Ausweitung auf mehr als die bisherigen drei Pilotgerichte eine vereinfachte Zugangstechnik wünschenswert. Bisher müssten die Kanzleien sich mit umfassender Softwareinstallation zur Einrichtung eines elektronischen Gerichtspostfaches (www.egvp.de) befassen; der Stand der Technik biete bereits sichere und zugleich leichtgängige digitale Kommunikation. Hier sei die Kammer für ihre Rechtsanwälte stark an Verbesserungen interessiert.


Mit interessant aufbereiteten Statistiken berichtete RiLG Dr. Johannes Ady über Erfahrungen des Landgerichts Stuttgart mit dem elektronischen Rechtsverkehr. Die Potenziale wurden sehr deutlich. Um dies sowohl für Rechtsanwälte als auch Justiz nachhaltig zu erschließen, beleuchteten Ministerialrat Holger Radke und RiAG Dr. Yves Lakner aus dem Justizministerium die Frage  „Von der Ausnahme zur Regel?“ – Der elektronische Rechtsverkehr im Fokus des Gesetzgebers und der aktuellen politischen Diskussion. Hier gehe es um einen verbindlichen Pfad zur Umstellung auf die papierlose Justizkommunikation. Es gelte zu vermeiden, dass der Absender Papier bedruckt, so dass der Empfänger scannen muss, um von der elektronischen Akte profitieren zu können. Die schrittweise Verbindlichkeit sichere die Investitionen aller Beteiligten.


AM-SoFT, das Unternehmen welches sich auf die gerichtliche elektronische Dokumentenverwaltung sowie auf Betreuung und Service für den elektronischen Rechtsverkehr spezialisiert hat, war mit Assessor jur. Holger Bogs vertreten. Herr Bogs zeigte Schritt für Schritt die Online-Klage und ging auf die Hintergründe des elektronischen Rechtsverkehrs ein. Dieser sei der einzige legitime Weg, um medienbruchfrei papierlos mit der Justiz kommunizieren zu können. Wer dies konsequent nutze, erzielt erhebliche Vorteile: Verbindliche Eingangsbestätigungen geben höchste Rechtssicherheit und erleichtern die Führung des Fristenbuchs, die digitale Mandantenkommunikation werde unterstützt ebenso wie die elektronische Anwaltsakte. 

Die an die Fachvorträge angeschlossene Podiumsdiskussion und die engagierten Wortbeiträge der Teilnehmer verdeutlichten die Aktualität des Themas. Da die Justiz auf Bundes- und Landesebene den Vorgaben des Justizkommunikationsgesetzes entsprechen und in allen Fachgerichtsbarkeiten und Instanzen den elektronischen Rechtsverkehr ermöglichten wird, ist dieser das Zukunftsthema der Justiz. „Die Zukunft hat bereits begonnen“, wie Kammerpräsident RA Diem bestätigte.  

Die Fachveranstaltung am 15.07.2011 fügte sich insofern nahtlos in die vom Justizministerium Baden-Württemberg am 12./13.07.2011 beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg und Finanzgericht Baden-Württemberg veranstalteten IT-Tage Justiz 2011 ein. Insofern darf auf die folgende Medieninformation des Justizministeriums verweisen werden.

 

Autoren: Holger Bogs und Dr. Thomas A. Degen

 

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